Die Opposition ist natürlich ein wichtiger Teil der Politischen Willensbildung. Sie muß kritisch hinterfragen, was die regierende Partei oder Koalition tut und so dazu beitragen, daß die Gesetzgebung besser funktioniert. Mit erwachsenen Menschen sollte das machbar sein. Gerade deswegen ist eine Minderheitenregierung eigentich was gutes, weil nicht nur die dafür stimmen müssen, gegen die die PArteispitzen der Regierungsparteien ein Druckmittel haben, sondern auch noch Leute, die man wirklich überzeugen muss.

Leider haben wir es in der Politik nicht immer mit erwachsenen Menschen zu tun, so wird der Klassensprecher der Klasse 1c der CDU (NRW) zitiert:

Die CDU kündigte stattdessen eine Blockadehaltung an. Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: "Unsere Aufgabe als Opposition ist es, der Minderheitsregierung so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen."

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7480578.html

Bei der CDU gilt also: Hauptsache dagegen. Inhalte sind völlig egal. Es ist Politik auf dem Niveau von "ich halte jetzt so lange die Luft an, bis ihr mich wieder in ein Amt wählt". Super Truppe!

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Die Regierungskoalition tut sich schwer mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag.

Auf Seite 108 des Vertrages findet man noch folgenden Text:

SWIFT-Abkommen

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.

Und was lese ich heute in den Nachrichten? Bundesregierung macht Weg für Swift-Abkommen frei. Da haben wir uns ja eine schöne Regierung gewählt, die es nicht mal schafft sich an ihre eigenen Vorgaben zu halten. Nur falls nochmal jemand mit dem Gedanken spielen sollte die FDP, CDU oder CSU zu wählen - sagt nicht, ihr hättet nicht gewusst, was von deren Aussagen zu halten ist.

Interessant in diesem Zusammenhang übrigens: Bis vor kurzem war der Koalitionsvertrag auf dieser Seite noch verlinkt. Jetzt ist dieser Link auf wundersame Weise verschwunden und es wird nur noch auf eine redaktionell aufbereitete Kurzfassung verwiesen, die natürlich den Teil mit dem SWIFT-Abkommen nicht enthält. Auch über Transparenz in der Politik müssen die Regierungsparteien noch viel lernen.

Ich habe mir mal eine Kopie des Volltextes an die Seite gelegt, so lange zumindest der obige deep-link noch geht.

update: Nun meldet sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sehr deutlich zu Wort:

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei "undemokratisch" zustande gekommen und "höchst intransparent". "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden"...

Quelle

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Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg ist zu Besuch in den USA. Und dort hat er zugesagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Selbstverständlichkeit würden. (via ZDF)

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: NICHT FÜR MICH.

Und jetzt kann ich nur jedem empfehlen den Abend mit Reinhard Mey - Sei Wachsam ausklingen zu lassen.

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Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der FDP Fraktion steht folgender Satz:

Die Risiken der Digitalisierung, die es ermöglicht, quasi auf Knopfdruck Daten zusammenzuführen und durch die Auswertung digitaler Spuren umfassende Persönlichkeitsprofile zu bilden, dürfen nicht durch staatliches Handeln verstärkt werden.

(Aus dem Koalitionsvertrag, Seite 103)

Demnach müsste sich die neue Regierung ja umgehend für die Einstellung des INDECT-Projektes bei der EU einsetzen. Ich zitiere mal die Ziele des Projektes von der Webseite des Projektes (leider in Englisch, aber der oben verlinkte Artikel der Zeit hat auch Infos in deutscher Sprache):

The main objectives of the INDECT project are:

• to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence,
• to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of police officers, providing techniques and tools for observation of various mobile objects,
• to develop a new type of search engine combining direct search of images and video based on watermarked contents, and the storage of metadata in the form of digital watermarks,

The main expected results of the INDECT project are:

• to realise a trial installation of the monitoring and surveillance system in various points of city agglomeration and demonstration of the prototype of the system with 15 node stations,
• implementation of a distributed computer system that is capable of acquisition, storage and effective sharing on demand of the data as well as intelligent processing,
• construction of a family of prototypes of devices used for mobile object tracking,
• construction of a search engine for fast detection of persons and documents based on watermarking technology and utilising comprehensive research on watermarking technology used for semantic search,
• construction of agents assigned to continuous and automatic monitoring of public resources such as: web sites, discussion forums, UseNet groups, file servers, p2p networks as well as individual computer systems,
• elaboration of Internet based intelligence gathering system, both active and passive, and demonstrating its efficiency in a measurable way.

Das ganze wird mit 10,91Mio Euro durch die EU gefördert - also auch von deutschen Steuerzahlern bezahlt (Quelle).

Hat irgendjemand Infos darüber, was die Bundesregierung gegen dieses Projekt zu tun gedenkt, daß ja laut dem Koalitionsvertrag genau das ist was die aktuelle Regierung nicht will? Oder ist der Vertrag mal wieder das Papier nicht wert, auf dem er sicher in vielfacher Ausfertigung gedruckt wurde?

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So, meine Gratulation an die 25% der Wahlberechtigten, die Schwarz-Geld gewählt haben. Heute zeigen die beiden Parteien dann wofür sie stehen: Nämlich das Programm für das sie gewählt worden sind zu ignorieren:

"Das komplette Programm der Union ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. (Quelle)

Wenn ihr also eine dieser Parteien auf Grund ihrer Inhalte gewählt haben solltet - Tja, pech gehabt.

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Ich war am Samstag mal in Berlin zur Demo "Freiheit statt Angst". Die Piratenpartei hatte eindeutig den längsten: Während andere Teilnehmer des "Aufzugs" mit eher normalen Transportern mit Lautsprechern drauf angereist sind, hatten unsere Braunschweiger Piraten einen Love-Parade-Truck organisiert - Die können echt laut.

Auch wenn das keine Veranstaltung einer Partei war (Organisiert haben das der AK Vorrat und der AK Zensur), waren doch auch Parteivertreter der Grünen (viele), FDP (einige), Linken (kam mir nicht so viel vor) und der Piraten (richtig viele) da. Das folgende Bild zeigt das Verhältnis Piraten-Orange zu Grünen-Grün, wie ich es insgesamt wahrgenommen habe, ganz gut:

Wie immer gab es auch schöne Transparente, zum Beispiel hatte hier wohl jemand ein Grundgesetz mit einem kleinen Tippfehler zur Vorlage:

Insgesamt war es eine sehr friedliche Demo, leider kam es an einer Stelle zu Ausschreitungen seitens der Polizei, bei denen Demonstranten verletzt wurden. Zwar waren wir in Berlin Mitte - einem massiv Video überwachten Stadtteil, wo die Aufklärung dieses Angriffs ein leichtes sein müsste, wenn man den Verfechtern von Videoüberwachung glauben soll, aber vermutlich haben diese Kameras wiedermal nur unschuldige gefilmt. Zum Glück können sich aber ja auch Demo-Teilnehmer inzwischen Videokameras leisten und so kann sich jeder ein Bild vom geschehenen machen.

Dank dieser Aufnahmen, die sofort veröffentlicht wurden hat das ganze ein wenig Aufmerksamkeit in den Medien bekommen. Wichtig ist jetzt diesen Angriff eines - meiner Meinung nach charakterlich nicht für den Polizeidienst geeigneten - Polizisten im Kopf zu behalten und weiter nachzuhaken, was da passiert. Denn wahrscheinlich wird hier jetzt wieder ein langwieriges Verfahren kommen, und sobald etwas Gras über die Sache gewachsen ist steht der prügelnde wieder vor Demonstranten und kann seine Gewaltphantasien ausleben - Live, nicht in einem Computerspiel.

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Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten. Sofort fordert die SPD auf, daß Herr Tauss das Mandat zurückgeben soll. Die Piraten hätten es gekapert (ein Bonuspunkt für das Wortspiel).

Wer nun denkt die SPD wäre konsequent dafür das so zu handhaben, der täuscht sich natürlich. Der Generalsekräter der SPD fordert Politker anderer Parteien sogar dazu auf in die SPD überzutreten und ich glaube auch nicht, daß die zur SPD übergetretene Europa-Abgeordnete gebeten wurde ihr Mandat niederzulegen - Zumindest nicht von der SPD.

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Es ist 'ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,

Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,

'ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,

Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.

Reinhard Mey - Sei Wachsam

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Klarmachen zum Ändern

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Hier gibts nun das namentliche Ergebnis der Abstimmung im Bundestag. Eine Gegenstimme bei der CDU, drei Gegenstimmen bei der SPD, soweit nicht überraschend, diese Parteien haben ja in Koalitionsgesprächen schon vorher eine Einigung über den Aufbau einer Infrastruktur zur Durchsetzung ihrer Zensurwünsche getroffen.

Was mich aber wundert, gar entsetzt, sind 15 Enthaltungen bei BÜDNIS90/DIE GRÜNEN. 15 Abgeordnete dieser Fraktion können zumindest damit Leben, daß in Deutschland eine Zensur eingeführt wird, bei der eine Polizeibehörde entscheidet, was zensiert wird und was nicht. Ohne eine richterliche Prüfung. Das hätte ich nicht von euch gedacht, liebe grüne.

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Nach fast einem Jahr der Stille in dieser Kategorie meines Blogs ist es mal wieder Zeit diese mit Leben zu füllen - Denn es ist mal wieder Superwahljahr, wie uns die Presse bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mitteilt.

Also als musikalische Einstimmung auf das Superwahljahr hier ein Titel, der in dem letzten so betitelten Jahr erschien (1994, wenn ich mich recht erinnere): Die Ärzte - Quark.

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So, mein Stimmbezirk ist ausgezählt (zumindest die Stimmen für die Landesliste, der Rest noch nicht). Das ist ja die kleinste Einheit, in der Daten veröffentlicht werden, daher fange ich mal damit an.

"Ungültige Stimmzettel" ist hier auf Platz 6 gelandet. 7 ungültige Zettel, das sind fast 50% mehr als die FDP bekommen hat (5 Stimmen). Die Wahlbeteiligung in diesem Bezirk war mit 41,4% eher schwach, wie ich finde. Aber wenn man den Stadtteil auch vom Wahlkampf nahezu vollständig ausnimmt eigentlich kein wirkliches Wunder.

Inzwischen ist auch der ganze Stadtteil ausgezählt: Die Wahlbeteiligung in Wilhelmsburg insgesamt lag bei 41,2%. Stärkste Partei ist hier wieder mal deutlich die SPD (42,8%). Die CDU hat mit 35,6% auch noch ein starkes Ergebnis hingelegt. Die Linke kann mit überdurchschnittlichen 8,6% immerhin noch was hermachen.

Interessant ist das Ergebnis der Grünen (5,6%), die ja das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wollten. Gerade in Wilhelmsburg, das wohl am meisten darunter zu leiden haben werden scheint das nicht motivieren zu können. Genauso ist das zweite Umwelthtema der Grünen, die Elbvertiefung, anscheinend an den Leuten, die am meisten davon betroffen sein müssten komplett vorbeigegangen. Auch das ist wohl ein Zeichen für komplett verfehlten Wahlkampf in dieser Region.

Bedenklich, aber noch nicht gefährlich, ist das Ergebnis der DVU (2,8%). Die FDP könnte man hier schon fast den sonstigen zuschlagen.

Diese Daten basieren komplett auf der Auszählung der Landesliste. Die Wahlkreislisten sind noch nicht gezählt (für keinen Wahlkreis) und ich kann ehrlich gesagt nicht sagen, ob das das Ergebnis noch ändern kann und wenn ja wie. Dafür kenne ich das Zählverfahren nicht genug. Daher kommentiere ich das Gesamtergebnis auch lieber noch nicht. Auf jeden Fall sind wir jetzt fertig mit Wählen, Frau Ypsilanti kann sich also an die SED ranmachen.

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