So, mein Stimmbezirk ist ausgezählt (zumindest die Stimmen für die Landesliste, der Rest noch nicht). Das ist ja die kleinste Einheit, in der Daten veröffentlicht werden, daher fange ich mal damit an.

"Ungültige Stimmzettel" ist hier auf Platz 6 gelandet. 7 ungültige Zettel, das sind fast 50% mehr als die FDP bekommen hat (5 Stimmen). Die Wahlbeteiligung in diesem Bezirk war mit 41,4% eher schwach, wie ich finde. Aber wenn man den Stadtteil auch vom Wahlkampf nahezu vollständig ausnimmt eigentlich kein wirkliches Wunder.

Inzwischen ist auch der ganze Stadtteil ausgezählt: Die Wahlbeteiligung in Wilhelmsburg insgesamt lag bei 41,2%. Stärkste Partei ist hier wieder mal deutlich die SPD (42,8%). Die CDU hat mit 35,6% auch noch ein starkes Ergebnis hingelegt. Die Linke kann mit überdurchschnittlichen 8,6% immerhin noch was hermachen.

Interessant ist das Ergebnis der Grünen (5,6%), die ja das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wollten. Gerade in Wilhelmsburg, das wohl am meisten darunter zu leiden haben werden scheint das nicht motivieren zu können. Genauso ist das zweite Umwelthtema der Grünen, die Elbvertiefung, anscheinend an den Leuten, die am meisten davon betroffen sein müssten komplett vorbeigegangen. Auch das ist wohl ein Zeichen für komplett verfehlten Wahlkampf in dieser Region.

Bedenklich, aber noch nicht gefährlich, ist das Ergebnis der DVU (2,8%). Die FDP könnte man hier schon fast den sonstigen zuschlagen.

Diese Daten basieren komplett auf der Auszählung der Landesliste. Die Wahlkreislisten sind noch nicht gezählt (für keinen Wahlkreis) und ich kann ehrlich gesagt nicht sagen, ob das das Ergebnis noch ändern kann und wenn ja wie. Dafür kenne ich das Zählverfahren nicht genug. Daher kommentiere ich das Gesamtergebnis auch lieber noch nicht. Auf jeden Fall sind wir jetzt fertig mit Wählen, Frau Ypsilanti kann sich also an die SED ranmachen.

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Um 20:00 stand noch folgender Text auf der Webseite des Statiskamtes Nord:

Ab ca. 19:00 Uhr können Sie hier den Stimmeneingang direkt verfolgen. In grafischer und tabellarischer Form bieten wir Ihnen Zwischenergebnisse sowie erste vorläufige Teilergebnisse für einzelne Stadtgebiete an.

Jetzt, um 20:15 steht da:

Später können Sie hier den Stimmeneingang direkt verfolgen. In grafischer und tabellarischer Form bieten wir Ihnen Zwischenergebnisse sowie erste vorläufige Teilergebnisse für einzelne Stadtgebiete an.

Schade, ich hatte gehofft erste Werte für die Stadtteile zu bekommen, das hätte mich schon interessiert. Auch bei den Bezirksversammlungswahlen noch nix.

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Diese Woche lag in der Post ein prall gefüllter DIN A4 Umschlag mit der Aufschrift "wichtige Wahlunterlagen". Heute habe ich ihn dann mal geöffnet und fand nicht die erwartete Parteienwerbung, sondern eine Anleitung, wie das neue Wahlrecht zu bedienen ist.

Dabei ein Faltblatt "wählen leicht gemacht", bei dem in schwarzer Schrift auf intensivem pink, blau, grün und orange wohl das neue Wahlrecht erklärt werden soll. Überwiegend ist der Kontrast Schrift zu Hintergrund so schwach, daß das lesen schwer fällt, außerdem ist im aufgeklappten Zustand der bunte Zettel eine Zumutung für die Augen und sehr unangenehm anzusehen, wenn man wirklich lesen will tränen einem die Augen. Wie sich diese Farbwahl für Sehbehinderte auswirkt weiß ich nicht, aber ich vermute, daß es noch schwerer zu lesen ist.

Das beste aber, ist das ein "Musterstimmzettel" beiliegt. Zettel ist gut, es handelt sich mehr um eine Zeitschrift, zumindest vom Format her. 64 DIN A4 Seiten wurden so zu einem einzigen Zettel. Viele werden diesen sicher nicht am Sonntag aufm Sofa lesen und in der Wahlkabine wohl auch kaum 30-40 Minuten verweilen um den in Ruhe durchzuarbeiten. Das das gemeine Wahlvolk mit diesem Verfahren besser mitbestimmen kann ist ja wohl an der Realität vorbei gehofft.

Aber nicht nur das Verfahren, wo man ganz wie beim Lotto 6 Kreuze machen kann und ganz wie beim Lotto die Erfolgswahrscheinlichkeit ist, sondern auch der Inhalt ist ein Problem. Ich habe mir die direkt zu wählenden Kandidaten angeguckt und habe (bis auf einen) alle Namen das erste mal gesehen. Der eine ist ein SPD-Kandidat, der hier von Plakaten an der Straße grinst. Alle anderen Parteien haben selbst das verpasst und werben nur mit ihren Spitzenkandidaten, die ich sowieso nicht direkt wählen kann (Spitzenkandidaten kommen aus Blankenese, Ottensen oder Rotherbaum, nicht aus meinem Wahlkreis - Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder und die Stadtteile dazwischen, da stellen die Spitzenpolitiker Kohlekraftwerke und Logistikzentren hin, was alleine beweist, daß sie nicht daher kommen können). Hier der Schnitt der Wahlkreise zur Info... Wahlkreis 2 ist meiner.

Von keinem Kandidaten kenne ich mehr als Namen und Gesicht. Inhalte für die sie stehen, politische Ziele, all das ist ein Rätsel. Ein Wahlkampf hat hier nicht stattgefunden, zumindest nicht in einer Art, daß ich ihn wahrgenommen hätte. Das sorgt bei mir für Politikverdrossenheit: Man kann beim wählen 5 Stimmen für Kandidaten abgeben, die es geschafft haben alle vollkommen unbekannt zu sein. Also kann man die Kreuze nur zufällig verteilen. Wie beim Lotto eben.

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Hier die großartige Rede des Spitzenkandidaten der PARTEI (auf YouTube, also Film):

• Erster Teil
• Zweiter Teil

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Hessen hat gewählt. Hamburg ist ja auch bald wieder dran und als überzeugter Hamburger gucke ich mir natürlich gerne an, wie die Parteien mit so einem Wahlergebnis umgehen. Eines ist klar, am Wahlabend sind alle Gewinner. Als Wahlkämpfer muss man sich da halt die Welt schön phantasieren.

Aber was nun mit dem Ergebnis anfangen. Da wird es interessant. Wie könnte also die Regierungsbildung in Hessen aussehen. Es gibt ja eigentlich viele Optionen, aber sehen Sie selbst:

• Rot-Rot-Grün: Im Prinzip wäre diese Koalition denkbar, genug Sitze im Parlament wären zusammen und die Regierung wäre da. Nun hat aber die Spitzenkandidatin der SPD, Frau Ypsilanti, gleich am Wahlabend klar gemacht, daß sie nicht mit den anderen Roten zusammen regieren wird. Auf keinen Fall. Kommt nicht in die Tüte. Wenn man nun also doch diesen Weg geht, dann heißt das mal gleich als erste Amtshandlung Wortbrüchig werden. Wie die großen Parteien es bei der letzten Bundestagswahl vorgemacht haben. So kurz vor den nächsten Wahlen ist die Gefahr aber, daß das Stimmvieh das dann doch noch nicht vergessen hat, wenn es wieder zur Kreuzigung zieht. Dumm, wenn man so schnell alles rausplappert, was einem gerade einfällt.
• Rot-Gelb-Grün: Ginge auch. Da Rotgrün und Schwarzgelb aber derzeit alles geben aufzutreten als wären sie jeweils nur eine Partei, würde man damit ein Zeichen der Schwäche bei der FDP zeigen. Klar, war die FDP schon immer eine Umfallerpartei, so lange sie nur irgendwie mitregieren kann, aber das kann man ja nicht so deutlich und so kurz vor der nächsten Wahl zeigen. Schon dumm, wenn man nicht einfach zugibt, das man mitmachen will, egal wer die Partner sind.
• Rot-Rot-Gelb: Die FDP mit der PDS-SED-WASG-Linkspartei-DieLinke zusammen ist zwar eine interessante Vorstellung aber beide würden ihr Gesicht verlieren. Und es ist ja kurz vor der nächsten Wahl. Dumm, wenn man sich im Vorwege von allem und jedem Distanziert.
• Eine der oben genannten Kombinationen aber mit der CDU statt der SPD drin: Bei allen oben genannten ist entweder die Linke dabei oder aber die Grünen sind es. Wenn einer davon eine Regierung mit Möchtegern-Nazi Roland Koch eingeht, dann zerschellen sie bei den nächsten Wahlen an der 5%-Hürde.
• Große Koalition: Das gleiche Problem. Koch hat sich soweit ins rechte Aus gespielt, daß er für die SPD nicht therapierbarkoalierbar ist. Zumindest nicht, ohne sich den Haß der eigenen Wähler aufzuhalsen.
• Neuwahlen: Wenn jetzt jemand Wahlwiederholung drückt, ist das Quasi die Kapitulation der Politik vor der Demokratie. Man zeigt, daß man das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren gewillt ist. Es ist quasi als sage man dem Wähler er sei zu doof ein vernünftiges Ergebnis abzuliefern. Schlimmer noch, es ist der Beweis, daß die Politik trotz einer Vielzahl von Optionen zu verbohrt ist im Parteiendenken um daraus etwas zu machen.

Sieht aus, wie ein Sumpf, der einen bei jeder Bewegung tiefer reinzieht. Ist es aber nicht, denn es gibt eine Lösung. Politiker sind ja immer groß darin belibigen Wählerwillen in ein Ergebnis zu interpretieren, das kann ich aber auch. Deswegen hier jetzt der offizielle Wählerwille der Hessenwahl 2008:

Euer Parteiengehabe interessiert keinen mehr. Die Parteien sind sowieso nicht mehr zu unterscheiden, wo die Grünen dafür stimmen in den Krieg zu ziehen und die CDU sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt. Die ganzen Farbspiele dort oben sind irrelevant, denn die gesamte Berufspolitik ist zu einem einzigen grauen Brei verkommen. Und genauso sieht das Ergebnis aus.

Der Wille der Wähler ist also offentsichtlich, daß nicht Parteien die Wahl gewinnen (deswegen hat auch keine gewonnen), sondern ihr euch zusammenrauft. Eine gute Regierung zusammenstellt (aus allen Parteien, gerne auch mit Parteilosen... Hauptsache zur Abwechslung mal mit Leuten, die Ahnung von dem Fachgebiet haben für das sie Minister sein sollen). Und dann soll das Parlament über Sachfragen abstimmen, nicht nach Parteibuch, sondern jeder nach dem eigenen Gewissen. Damit die Ergebnisse stimmen und nicht nur der Parteistolz hochgehalten wird.

Tja, das wäre mal schön. Wird aber natürlich nicht eintreten. Wahrscheinlich werden sich die Parteien schön bedeckt halten und so tun, als versuchten sie ihre Versprechen zu halten bis die nächsten Wahlen durch sind (ist ja nicht mehr lange, und das ist Parteitaktisch klug) und dann eine der Wortbrecherischen Optionen aus der obigen Liste nehmen. Welche ist eigentlich egal, denn das ist alles die gleiche graue Sauce.

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Wie man im Lummaland liest ist Frank-Walter Steinmeier der neue Lieblingspolitiker der deutschen, auch wenn die meisten nicht wissen wofür er steht. Da helfe ich doch gerne auf die Sprünge:

Herr Steinmeier steht für die billingende Inkaufnahme von Folter und für die Abschaffung grundsätzlicher Rechtsprinzipien (wie das es eines richterlichen Urteils bedarf um jemanden Jahrelang wegzusperren). So zumindest muß man den Fall Kurnaz wohl deuten. Ist mir schon so ein Liebling, der Steinmeier.

Einfach toll, wie der Wähler sich durch das ständige Wiederholen vollkommen unbewiesener Behauptungen zum CO₂ und zum Klima ablenken lässt von der offentsichtlichen Bedrohung für den Rechtsstaat, die die großen "Volksparteien" zunehmend darstellen.

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Die Verdächtigung aller Bundesbürger durch die Politik an sich ist ja schon schlimm genug, aber ganz besonders geschmackvoll ist es doch die Totalüberwachung der Bürger am Jahrestag des Mauerfalls so einen großen Schritt voran zu bringen. Alle Achtung liebe Politiker, das ist schon faszinierend mit welchen Dreistigkeiten ihr so durchkommt. Das das abhören von Telefongesprächen jetzt Ärzte und Journalisten nicht mehr unter einen besonderen Schutz stellt, Ihr aber feste drauf geachtet habt, daß Abgeordnete sehr wohl einen besonderen Schutz genießen zeigt mehr als deutlich euer Verständnis von Gerechtigkeit.

Hier ist übrigens die Liste, die zeigt, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Liebe Leser, denkt dran die vor der nächsten Wahl nochmal durchzuarbeiten, nicht das ihr euch verwählt.

Und ihr Abgeordneten, jetzt nur nicht vergessen die Diäten zu erhöhen. Wenn ihr die Änderungen am Arbeitslosengeld schon kostenneutral machen müsst, dann ist ja nur gerecht wenn wenigstens irgendjemand mehr bekommt -- nämlich ihr.

Pack.

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Als bekennender Post-Verächter bin ich heute denn mal meine Stimme persönlich abgeben gegangen (was ich auch von allen Hamburgern hoffe, die das hier lesen). Ein interessantes Problem haben Volksentscheide in Hamburg derzeit: Sie sind nicht verbindlich. Dies soll (unter anderem) bei dem Volksentscheid heute geändert werden, denn die CDU-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft hat sich bereits 2 mal über Volksentscheide hinweggesetzt.

Nun ist aber auch dieser Volksentscheid heute natürlich nicht bindend, er soll ja nachfolgende Entscheide erst bindend machen. Da bin ich mal gespannt ob genug Stimmen zusammenkommen, daß die CDU sich ein drittes mal über einen Volksentscheid hinwegsetzen muß um ihre Machtphantasien zu befriedigen.

In den Vorrunden haben die Sprecher der CDU jedenfalls sehr deutlich gemacht, das sie annehmen so ein Volk wäre viel zu doof zum entscheiden und daß sie, als die Übermenschen die sie sind, das viel besser können.

Auch die Nein-Stimmen-Kampagne der CDU war sehr ärmlich, wurde da doch gemäkelt, daß eine Minderheit die Verfassung ändern könne: Kann sie jetzt übrigens auch, und zwar eine viel kleinere Minderheit von einer Handvoll Bürgerschaftsabgeordneten. Und selbst wenn man annimmt, die würden wirklich ihre Wähler vertreten, dann sind sie auch nur die Vertretung einer Minderheit. Liegt daran, daß einfach viele nicht wählen gehen. Für die eigene Legitimation hat die CDU da keine Probleme mit, aber wo kommen wir denn hin, wenn da Entscheidungen getroffen werden, direkt durch die Menschen, die davon betroffen sind.

Achja, kleiner Hinweis noch: Eine Stunde sind die Wahllokale noch offen für eure JA-Stimmen.

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Ich bin zusehens verwirrt über der Innenminister neues Spielzeug: Die Schutzzone um den Tagungsort in Heiligendamm. Nicht nur wird dort das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten, indem man die Demonstranten so weit weghält, daß dieses Recht nichts mehr Wert ist. Nein, heute sehe ich, daß die Bundeswehr sowohl an dem Zaun mitbaut als auch die Sicherung von der Wasserseite übernehmen soll. War das nicht mal was, daß die Bundeswehr sich aus der inneren Sicherheit rauszuhalten hat und nur im Katastrophenfalle unterstützen kann? Oder ist ein G8-Gipfel eine Katastrophe für den Rechtsstaat und daher geht das?

Die Innenminister beweisen auch guten Geschmack, nicht nur mit den Geruchsproben, die gesammelt werden... was diesmal nicht nur dem Bundesdatenschutzbeauftragten, sondern auch vielen anderen Politikern auffällt, sondern sie nutzen auch gleich die praktischen Grenzüberwachungstürme der DDR weiter. Passt ja gut zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen in Mecklenburg Vorpommern. Super!

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Wenn der CSU-Mann Glos vorschlägt die Einkommensteuer zu senken bekommt er mächtig Schelte, mit Argumenten, die man durchaus nachvollziehen kann. Auch einen Abbau der Neuverschuldung (Abbau von Schulden ist ehh ein Traum, der mit unseren Weichspülpolitikern keiner erleben wird, aber vielleicht kann man wenigstens etwas weniger neue Schulden machen) ist ja ein durchaus erstrebenswertes Ziel.

Unverständlich ist mir aber, daß vor einem Monat als mal wieder die Unternehmenssteuern gesenkt worden sind keiner daran Anstoß nahm. Niemand war zu hören, der erstmal die Neuverschuldung senken wollte. Auch von nicht finanzierten, aber beschlossenen Großprojekten, die jetzt angeführt werden, war da kein Wort zu hören.

Da wahrscheinlich die meisten Politikgrößen ihren Lebensunterhalt aus Aktiengewinnen (entweder direkt oder über unverhältnismässige Aufsichtsratmitgliedsentlohnungen) bestreiten sollte man sich wohl nicht wundern. Wer beruflich in erster Linie anders tätig ist, macht dann halt Politik auch in erster Linie für seinen Hauptberuf, und eher nicht für die Leute, die den Staat finanzieren... und das Gros der Staatseinnahmen kommt von zahlenden Arbeitnehmern. Da ist nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch das gesamte Mehrwertsteueraufkommen. Da kommt was zusammen. Die ach so gescholtenen Unternehmen halten sich ja überwiegend aus dem Steueraufkommen raus. Also nicht wundern, nur ärgern. Und bei der nächsten Wahl nicht wieder auf leere Versprechen reinfallen.

Die 5 Milliarden Euro, die jährlich fehlen, hätte man übrigens auch so verteilen können, daß jeder Hartz IV-Empfänger 1000Euro (es sind nämlich ungefähr 5,2Millionen Menschen die von Hartz IV leben müssen) bekommt. Erscheint mir so, als könnten die das besser gebrauchen.

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