Im Wahlkampf und auch sonst hört man immer wieder, daß der Name "Piratenpartei" eine doofe Idee war. Mag sein, aber ihn zu ändern wäre noch dööfer. Erstmal bleibt er hängen - so einen Namen vergisst man nicht so schnell wie eine beliebige 3-Buchstaben-Partei.

Aber es gibt noch etwas wichtigeres: Piraten sind kein deutsches Phänomen. Die Medien haben zwar schon mitbekommen, daß es auch eine "Piratpartiet" in Schweden gibt - aber auch Deutschland und Schweden sind ja nicht alles. International entstehen in mehr und mehr Ländern Piratenparteien - und der Name klingt fast überall gleich. Das ist ein großer Vorteil, hat er doch internationalen Wiedererkennungswert. Die Weltkarte füllt sich mit Piratenparteien von Nord nach Süd und von Ost nach West. Hier kann man schön sehen, wo es überall schon so Piraten gibt.

In Zeiten der Globalisierung halten sich auch Probleme nicht an Nationale Grenzen. Und auch die Lösungen werden oftmals nicht von einem Land im Alleingang gemacht werden können. Da ist eine Internationale politische Bewegung notwendig - und auch diese sind die Piraten.

Gerade die Internationale Zusammenarbeit zwischen den Piratenparteien dieses Planeten müssen wir auch angehen. Wäre es nicht wundervoll die Freiheits- und Bürgerrechte International zu verteidigen? Konzepte zu entwickeln, bei denen auch die Situation im nahen und fernen Ausland berücksichtigt wird?

Daher mein Aufruf an alle Piraten: Kontaktiert doch mal die Piraten wo anders. Lernt von ihnen. Bietet ihnen Hilfe an. Jeder hat doch persönliche Interessen an anderen Ländern - Sei es, weil er da seine Wurzeln hat, weil er dort Verwandte und Bekannte hat oder aus welchen Gründen auch immer - findet mal raus, was die Piraten da machen. Die sind bestimmt genau so cool wie die Piraten hier.

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Einige haben es vielleicht schon herausgefunden: Morgen ist Bundestagswahl. Ich halte diese Wahl, dieses Jahr, für außerordentlich wichtig - Ja, Wahlen sind immer wichtig, aber dieses mal finde ich sie eben besonders wichtig.

Warum das so ist will ich hier erläutern: Unser Grundgesetz enthält einige Prinzipien und Konzepte, die entstanden sind um zu vermeiden, daß eine der größten Schandtaten des 20ten Jahrhunderts sich wiederholen kann. So verbietet es den Einsatz der Streitkräfte im Inneren und verankert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit fest als Prinzip unserer Gesellschaft.

Etwas ist aber umstritten: Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Und da es leider nicht so deutlich in unserem Grundgesetz steht (auch wenn das Verfassungsgericht es in Urteilen schon als Verfassungsbestandteil gedeutet hat) weckt es Begehrlichkeiten.

Viele Machenschaften des nationalsozialistischen Deutschland waren nur dadurch möglich, daß der Staat damals eine leichte Möglichkeit hatte Bürger mit unliebsamen politischen Ansichten (also oppositionelle) aufzuspüren und mundtot zu machen. Eine wichtige Rolle spielte hier die Gestapo (= geheime Staatspolizei). Auch in der (etwas) jüngeren deutschen Geschichte gab es in der DDR einen Apparat, der seine Massen durch eine Geheimpolizei - die Stasi (=Ministerium für Staatssicherheit) - überwacht und kontrolliert hat und so ggf. kritische Stimmen ausschalten konnte.

Es sollte eigentlich jedem klar werden, warum man als normaler Bürger eine solche Geheimpolizei auf keinen Fall haben will - und warum man als Politiker, der von seinem Machterhalt ein nicht schlechtes Leben führt eine solche Geheimpolizei eine unheimlich praktische Sache ist. Überwachung - möglichst Lückenlose - und Überwacher mit Rechten, die sonst der Polizei vorbehalten sind, daß ist exakt das was man zur Sicherung der Macht braucht. Es ist das Fundament für die Abschaffung der wirklichen Demokratie.

Was bringt mich nun dazu das alles zu schreiben? Es sind die jüngsten Entwicklungen und sie sind kurz vor der Wahl zu erkennen. Also nicht das nach der Wahl jemand sagt "ich habe die zwar gewählt, aber vorher haben die ja ganz anderes behauptet". Die Fakten liegen heute auf dem Tisch und sollten die Entscheidung morgen beeinflussen:

So haben die FDP und CDU in ihrem Koalitionsvertrag in Sachsen gerade festgeschrieben wofür diese Parteien stehen: Hier geht es um die Überwachung von Telefonanschlüssen, elektronische Kennzeichenerfassung und die effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze. (Quelle: Heise)

Dabei werden große Mengen an Daten gesammelt und sind dann erstmal für den Staat verfügbar. Diese Einzeldaten auszuwerten ist natürlich sehr mühsam - Es erlaubt zwar Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen, auf den Videos zu gucken mit wem man Kontakt hat und da ganz leicht falsche Schlüsse zu ziehen, nur weil man an der Bushaltestelle mal neben dem falschen steht und auf den Bus wartet. Aber das alles zusammenzuführen ist sehr personalaufwändig. Wäre doch ein Traum für die Überwacher, wenn man die Verdächtigungen und Vorverurteilungen die aus einem reinen Verdacht entstehen (und das ist so: Zwar gilt man noch als Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist - doch nur auf dem Papier, die Wahrheit ist, daß die Ächtung bereits durch den Vorwurf einer Tat entsteht) direkt automatisieren kann.

Wie, sowas hat keiner vor? Doch klar, wollen das unsere Regierungen und weil das ganz schön aufwändig ist tun sie sich zusammen und finanzieren das über die EU: Mit dem Projekt Indect sollen genau diese ganzen Überwachungsdaten, die überall anfallen gesammelt und ausgewertet werden. (Quelle: Die ZEIT)

Wenn man dann noch die Polizeiaufgaben mit denen des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) zusammenlegen wollte, dann wäre die Katastrophe perfekt. Und genau deshalb plant man das im Innenministerium schonmal durch (Quelle: SZ). Ich musste damals als ich Beamter wurde mich noch zur Freiheitlichen demokratischen Grundorndung bekennen. Im Innenministerium scheint das nicht notwendig zu sein, dort darf man sie mit Füssen treten ohne daraus irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Und wer nach diesen Sachen (alles aus den letzten Tagen!) noch glaubt mit weiteren 4 Jahren in den Händen von Politikern, die von ihrem Machterhalt wirtschaftlich abhängig sind, die Freiheit erhalten zu können, der dürfte sich gewaltig täuschen.

Seit fast 10 Jahren zieht das Tempo mit dem Grundrechte der Bürger beschnitten werden (unter dem Deckmantel es sei für die Sicherheit) stetig an. Dieses Land wird entrechtet indem man es in stetiger Angst hält. Angst vor vollkommen irrealen Bedrohungen. Die waren Terroristen sind doch die, die Bereitwillig die Freiheit aufgeben, nur weil irgendein dahergelaufener Irrer ein Video veröffentlich in dem er vage Drohungen ausspricht. Schon vor etwa 3 Jahren habe ich mich an dieser Stelle darüber ausgelassen wie die tatsächlichen Risiken und die öffentliche Wahrnehmung auseinandergehen.

Also, ich hoffe dieser kleine Exkurs hilft dem einzelnen nochmal über seine Wahlentscheidung morgen nachzudenken. Rot-Grün stellt für mich eben so wenig eine Alternative da wie Schwarz-Geld. Und auch die Große Koalition hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Meine Stimme gehört jedenfalls den PIRATEN. Die sind bestimmt auch nicht perfekt, aber immerhin haben sie keine Demokratiefeindlichen Züge, wie sie die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien an den Tag legen.

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In diesem Interview sagt der Wahlkampfmanager gegen Ende: "Wir brauchen mehr Piraten in den Volksparteien und keine Piratenpartei". Tja, liebe sogenannte Volksparteien, ihr hattet eure Chance, aber ihr wolltet uns nicht. Genauer: Ihr wolltet unsere Sorgen und Themen nicht ernst nehmen, und damit habt ihr uns vergrault.

Aber es ist schön zu sehen, wie ihr es jetzt mit der Angst zu tun bekommt, weil wir diese Ablehnung nicht einfach hingenommen haben, sondern uns trotzdem politisch engagieren. Jetzt mit hohlen Texten wie obigem Zitat auf Wählerfang zu gehen ist eine großartige Bestätigung für alle, die die Piratenpartei als nötig erachten. Danke dafür.

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