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Sun, 11 Jul 2010 - 16:16
Die Opposition ist natürlich ein wichtiger Teil der Politischen Willensbildung. Sie muß kritisch hinterfragen, was die regierende Partei oder Koalition tut und so dazu beitragen, daß die Gesetzgebung besser funktioniert. Mit erwachsenen Menschen sollte das machbar sein. Gerade deswegen ist eine Minderheitenregierung eigentich was gutes, weil nicht nur die dafür stimmen müssen, gegen die die PArteispitzen der Regierungsparteien ein Druckmittel haben, sondern auch noch Leute, die man wirklich überzeugen muss. Leider haben wir es in der Politik nicht immer mit erwachsenen Menschen zu tun, so wird der Klassensprecher der Klasse 1c der CDU (NRW) zitiert: Die CDU kündigte stattdessen eine Blockadehaltung an. Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: "Unsere Aufgabe als Opposition ist es, der Minderheitsregierung so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen." Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7480578.html Bei der CDU gilt also: Hauptsache dagegen. Inhalte sind völlig egal. Es ist Politik auf dem Niveau von "ich halte jetzt so lange die Luft an, bis ihr mich wieder in ein Amt wählt". Super Truppe!
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