Die Regierungskoalition tut sich schwer mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag.

Auf Seite 108 des Vertrages findet man noch folgenden Text:

SWIFT-Abkommen

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.

Und was lese ich heute in den Nachrichten? Bundesregierung macht Weg für Swift-Abkommen frei. Da haben wir uns ja eine schöne Regierung gewählt, die es nicht mal schafft sich an ihre eigenen Vorgaben zu halten. Nur falls nochmal jemand mit dem Gedanken spielen sollte die FDP, CDU oder CSU zu wählen - sagt nicht, ihr hättet nicht gewusst, was von deren Aussagen zu halten ist.

Interessant in diesem Zusammenhang übrigens: Bis vor kurzem war der Koalitionsvertrag auf dieser Seite noch verlinkt. Jetzt ist dieser Link auf wundersame Weise verschwunden und es wird nur noch auf eine redaktionell aufbereitete Kurzfassung verwiesen, die natürlich den Teil mit dem SWIFT-Abkommen nicht enthält. Auch über Transparenz in der Politik müssen die Regierungsparteien noch viel lernen.

Ich habe mir mal eine Kopie des Volltextes an die Seite gelegt, so lange zumindest der obige deep-link noch geht.

update: Nun meldet sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sehr deutlich zu Wort:

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei "undemokratisch" zustande gekommen und "höchst intransparent". "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden"...

Quelle

---

[/wahl-watching] [permanent link]
Tweet