Als bekennender Post-Verächter bin ich heute denn mal meine Stimme persönlich abgeben gegangen (was ich auch von allen Hamburgern hoffe, die das hier lesen). Ein interessantes Problem haben Volksentscheide in Hamburg derzeit: Sie sind nicht verbindlich. Dies soll (unter anderem) bei dem Volksentscheid heute geändert werden, denn die CDU-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft hat sich bereits 2 mal über Volksentscheide hinweggesetzt.

Nun ist aber auch dieser Volksentscheid heute natürlich nicht bindend, er soll ja nachfolgende Entscheide erst bindend machen. Da bin ich mal gespannt ob genug Stimmen zusammenkommen, daß die CDU sich ein drittes mal über einen Volksentscheid hinwegsetzen muß um ihre Machtphantasien zu befriedigen.

In den Vorrunden haben die Sprecher der CDU jedenfalls sehr deutlich gemacht, das sie annehmen so ein Volk wäre viel zu doof zum entscheiden und daß sie, als die Übermenschen die sie sind, das viel besser können.

Auch die Nein-Stimmen-Kampagne der CDU war sehr ärmlich, wurde da doch gemäkelt, daß eine Minderheit die Verfassung ändern könne: Kann sie jetzt übrigens auch, und zwar eine viel kleinere Minderheit von einer Handvoll Bürgerschaftsabgeordneten. Und selbst wenn man annimmt, die würden wirklich ihre Wähler vertreten, dann sind sie auch nur die Vertretung einer Minderheit. Liegt daran, daß einfach viele nicht wählen gehen. Für die eigene Legitimation hat die CDU da keine Probleme mit, aber wo kommen wir denn hin, wenn da Entscheidungen getroffen werden, direkt durch die Menschen, die davon betroffen sind.

Achja, kleiner Hinweis noch: Eine Stunde sind die Wahllokale noch offen für eure JA-Stimmen.

---

[/wahl-watching] [permanent link]